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CDU Klausurtagung "Halbzeitbilanz" |
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Halbzeitbilanz: Verantwortung mit Weitblick - Linie halten mit Agenda 2014!
Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der ersten Hälfte der Wahlperiode des Stadtrates. Fraktionsvorsitzender Rolf Morio: „Wir haben in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren die Stadtspitze aktiv begleitet und konnten immer wieder wichtige Impulse geben!“
Zu ihren Erfolgen zählen die Christdemokraten, dass es vor Jahresfrist gelungen war, der SPD-Landesregierung mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltes eine verbindliche Zusage über die Fördermittel zur Landesgartenschau abzuringen. „Wären wir damals nicht hart geblieben, hätte das Kabinett nach der Landtagswahl mit garantiert eine Kürzung der Förderung für die Landesgartenschau bekannt gegeben“, ist man sich in der CDU-Fraktion sicher.
Ebenso erfolgreich sieht man die auf CDU-Initiative in den Stadtrat eingebrachte Resolution für den Bau des Uni-Laborgebäudes. Die Gewerbesteuer zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und im Interesse einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik abzusenken, geht ebenso auf einen Antrag der CDU zurück, wie beim Kommunalen Entschuldungsfond nicht nur die Einnahmen zu erhöhen, sondern auch Ausgaben der Verwaltung zu reduzieren. Dass auf Vorschlag der CDU die städtischen Gremien zu einer Sporthallen-Sondersitzung zusammen gerufen wurden, in der Sport-Vertreter ihre Situation schildern konnten, hat eine zusätzliche Dynamik für Lösung der Sporthallen-Misere gebracht.
Positiv bewertet man die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Koalitionsfraktionen von FDP und FWG, mit denen eine enge Abstimmung der Stadtratsarbeit erfolgt. Einig ist man sich dabei insbesondere auch im Bestreben, die Stadtteile attraktiv und lebendig zu halten, wozu die Ausweisung von Sanierungsgebieten in den Stadtdörfern einen wichtigen Meilenstein darstellt. Die Einbindung der Stadtteile in die Fraktionsarbeit ist für die CDU traditionell von besonderer Bedeutung, immerhin gehören fünf der acht urgewählten Ortsvorsteher der CDU an.
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Südstadt steht mit dem Ausbau von Cornichon- und Friedrich-Ebert-Straße sowie der Erschließung des „Wohnparks am Ebenberg“ und der Landesgartenschau vor großen Ver-änderungen.
Die Verwaltung hat dankenswerterweise eine Analyse des Bestandes und der Nutzung des vorhandenen Parkraums erstellt.
Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger der Südstadt über den Stand der Parksituation in ihrem Wohngebiet zu informieren und ihre Meinung für die weiteren Planungen einzuholen.
Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich Sie daher, in einer einzuberufenden Bürgerversamm-lung diese Bestandsanalyse den hiervon betroffenen Bewohnern zur Kenntnis zu geben und vor weiteren Planungsschritten die Erfahrungen, Meinungen und Einschätzungen der Bürger einzuholen.
Gez. Rolf Morio
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Parkkonzept Südstadt - CDU fordert die Beteiligung der Bürger |
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„Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger der Südstadt über den Stand der Parksituation in ihrem Wohngebiet zu informieren und ihre Meinung für die weiteren Planungen einzuholen“ so CDU-Fraktionschef Rolf Morio und Stadtrat Peter Lerch in einem Brief an den Oberbürgermeister.
Die Südstadt steht mit dem Ausbau von Cornichon- und Friedrich-Ebert-Straße, sowie der Erschließung des „Wohnparks am Ebenberg“ und der LGS vor großen Veränderungen. Gleichzeitig ist dieses Wohngebiet durch eine große Schule und das Vinzentiuskrankenhaus zusätzlichen verkehrlichen Belastungen ausgesetzt. Um diese Situation einer geordneten Planung zuzuführen hat die CDU-Fraktion im Februar die Erstellung eines Stellplatzkonzeptes beantragt. Inzwischen hat die Verwaltung eine Analyse des Bestandes und der Nutzung des vorhandenen Parkraumes erstellt. „Es macht nun Sinn, diese Bestandsanalyse den hiervon betroffenen Bewohnern zur Kenntnis zu geben und vor weiteren Planungsschritten die Erfahrungen, Meinungen und Einschätzungen der Bürger einzuholen“ so Morio. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Bürger in einer Versammlung hierüber zu informieren.
Danach sollte umgehend in groben Zügen ein Parkraumkonzept erstellt werden, damit alle Betroffenen wissen, wie es weitergehen soll. Ein Warten bis zur Umsetzung der bestehenden Baumaßnahmen, wie von SPD-Vertretern gefordert, birgt die Gefahr, dass zuerst Fakten geschaffen und dann mit der Planung begonnen wird. Nach Ansicht von Ratsmitglied Lerch liegt SPD-Ludwig falsch, wenn er mit Verweis auf die Verwaltung das Erstellen des Konzeptes gerne vertagen möchte. „Hätte er sich bei seinem Oberbürgermeister erkundigt, dann hätte er erfahren, dass dieser ein solches Konzept bis zum Jahresende angekündigt hatte“ wie Lerch süffisant anmerkte. Im Interesse der tagtäglich betroffenen Einwohner der Südstadt nimmt die CDU-Ratsfraktion es auch gerne in Kauf, dass dies bei den SPD Kollegen als „ständiges Generve“ abgetan wird.
gez. Rolf Morio
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Resolution zur Feuerschutzsteuer |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer,
im Namen der Fraktionen von CDU, FWG und FDP bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:
Die im Landtag von Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden aufgefordert, den Gesetzentwurf, mit dem die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer teilweise ausgesetzt wird, abzulehnen.
Die Feuerschutzsteuer wird von den Versicherungsnehmern der Feuerversicherungen aufgebracht. Die Feuerschutzsteuer ist zweckgebunden. Mit ihr wird die Arbeit der Rhein-land-Pfälzischen Feuerwehren, insbesondere deren Gerätebeschaffung finanziell unter-stützt. Nach dem Gesetzentwurf sollen in den Jahren 2012 und 2013 jeweils drei Millionen Euro aus der Zweckbindung herausgenommen und in den allgemeinen Haushalt einge-
stellt werden. Die dadurch eintretende Kürzung der für den Brandschutz und die Feuer-wehr zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist unvertretbar. Die Feuerschutzsteuer wird dringend für die Gerätebeschaffung und den Ausbau von Feuerwehrhäusern benötigt. Schon seit Jahren baut sich bei den Feuerwehren ein immer größer werdender Investiti-onsstau auf. Durch die Aufhebung der Zweckbindung und den Wegfall der Gelder wird sich die finanzielle Situation der gemeindlichen Feuerwehren weiter verschärfen und viele Feuerwehren nicht mehr in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erfüllen.
Auch die Freiwillige Feuerwehr Landau wird einen Wegfall der Zweckbindung mit negati-ven finanziellen Auswirkungen zu spüren bekommen. Dies schlägt letztendlich auch auf unseren städtischen Haushalt durch.
Rolf Morio Hans Volkhardt
CDU-Fraktionsvorsitzender FWG-Fraktionsvorsitzender
Jochen Silbernagel
FDP-Fraktionsvorsitzender |
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Schneider: Rot-Grün " klaut" den Feuerwehren 6 Millionen |
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 Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider ist entsetzt darüber, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt des Landes für die kommenden beiden Jahre insgesamt sechs Millionen Euro aus der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer „klauen” will, wie es die Oppositionsabgeordnete formuliert. Die Feuerschutzsteuer wird von den Versicherungsnehmern aufgebracht, die Feuerversicherungen abschließen, und ist eigentlich zweckgebunden, nun sollen aber in den kommenden zwei Jahren insgesamt sechs Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des Landes fließen. Einen solchen Umgang hätten die Feuerwehren, deren Mitglieder überwiegend ehrenamtlich arbeiten, nicht verdient, betont Schneider und weist darauf hin, dass es bereits jetzt einen Investitionsstau gebe. Um einen genaueres Bild über die Auswirkungen der geplanten Kürzungen für die Stadt Landau und den Kreis Südliche Weinstraße zu bekommen, hat die CDU-Abgeordnete einen Brief an die Verbandsbürgermeister im Landkreis und den Landauer Oberbürgermeister geschrieben. Sie bitte die kommunalen Verantwortungsträger um ihre Einschätzung, wie sich die Pläne auf die hiesigen Feuerwehren auswirken und welche Maßnahmen die Kommunen im Bereich von Brand- und Katastrophenschutz beantragt haben. (red) |
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