Antrag

Im Namen der CDU-Fraktion beantragen wir, folgende Ergänzung zum Tagesordnungspunkt 13 der Sitzungsvorlage zur Stadtratssitzung vom 8.5.12:

Zurückstellung der Beschlussvorlage unter den Buchstaben b und c bis der Bescheid über die Gewährung des Landeszuschusses über 50 % der förderfähigen Kosten für eine 2-Feldhalle am Standort BBS vorliegt.Unklarheiten und offene Fragen bzgl. der Weiterentwicklung des Sportzentrums am Standort der Rundsporthalle geklärt sind.

Spätestens zum Juli des Jahres 2013 sollte der Stadtrat mit der Entscheidung über die Entwicklung des innerstädtischen Sportzentrums befasst werden.

 

Begründung:

Bei der aktuellen Haushaltssituation des Landes erscheint die tatsächliche Gewährung eines Landeszuschusses für eine Sporthalle am Standort BBS unsicher. Diese Entscheidung habe hingegen nicht nur Bedeutung für den Hallenstandort BBS, sondern wesentlich auch für die Einschätzung des Hallenbedarfes am innerstädtischen Sportzentrum.In Anbetracht der weitreichenden Bedeutung der hier zu Disposition stehenden Entscheidungen sollte diese Zeit genutzt werden um folgende Klärungen herbeizuführen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer,

im Namen der CDU-Fraktion bitten wir, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im innerörtlichen und peripheren Bereich der Kernstadt und der Stadtteile kleinere Abrundungs- und Lückenschlussbaugebiete auszuweisen und die baurechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Begründung:
Ende des Jahres 2009 wandelte der Stadtrat einen Antrag auf Erstellung von Dorfentwicklungsplänen für die Stadtteile substanziell in einen solchen auf Bildung kleinerer Sanierungsbereiche und die Aufstellung eines Baulandkatasters (Baulücken- und Leerstandskataster) um. Später erfuhr das Verfahren seine Ausweitung auch auf die Kernstadt.
Die Erfassung der vorhandenen Baulücken, die Korrespondenz mit den betroffenen Grundstückseigentümern, die Vorberatung in den Ortsbeiräten und die Beschlussfassung im Bauausschuss beanspruchten die ganzen Jahre 2010 und 2011. Alle diese Bemühungen führten aber leider nicht zum erhofften Erfolg.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer,

im Namen der CDU-Stadtratsfraktion stellen wir hiermit den Antrag,
Vertreter des Innenministeriums, des LBB und der Polizeidirektion Landau zur räumlichen Situation der Landauer Polizei, zu vorhandenen Mängel der Dienstgebäude und zu den Perspektiven für deren Beseitigung im Stadtrat anzuhören.

Begründung:
Die räumliche Unterbringung der Landauer Polizei ist, allseits anerkannt, äußerst mangelhaft und bedarf aus folgenden Gründen einer baldigen Verbesserung:
- Es fehlen 600 – 700 qm an zusätzlicher Nutzfläche für einen geordneten Dienstbetrieb
- Die Landauer Polizeidienststellen sind auf 3 Standorte verteilt.
- Die Keller derzeit genutzter Gebäude sind feucht und von Schimmel befallen
- Die Rettungswege im Dachgeschoß sind im Falle des Ausbruchs von Feuer äußerst problematisch und risikoreich.

Peter Lerch, Rudi Eichhorn und Peter Heuberger, die CDU-Vertreter im Arbeitskreis Verkehr derStadt Landau zeigen sich nachhaltig erstaunt, über die in der Rheinpfalz vom 6. März vertretenen Positionen der SPD zur Parkplatzsituation in der Südstadt.

Bereits im Februar hatte die CDU-Fraktion schriftlich die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Südstadt gefordert, während die Genossen hierbei noch auf die Zeit nach der Landesgartenschau vertrösten wollten.
Nachdem die Verwaltung in mehreren Erhebungen die Parksituation in der Südstadt erforschte, forderte die CDU Anfang Dezember 2011 schriftlich OB Schlimmer auf, nun die betroffenen Bürger zu informieren und ihre Meinung einzuholen. Auch hierzu herrschte bei den Vertretern der SPD  „Funkstille“.

Im Gegenteil, während am 20. Dezember in der Rheinpfalz zu lesen war, dass wegen der Parksituation „die Südstadt kollabiert“ erklärte der OB noch am 27. Dezember: „objektiv haben wir kein Parkproblem in der Südstadt“. „Vielleicht hat das von der CDU beantragte Bürgerforum nun doch zu einer veränderten Einstellung geführt„ so Fraktionsmitglied Peter Heuberger.

Lerch, als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion zeigt sich zwar „verwundert über die schnelle 180-Grad-Wende der Genossen, wenngleich er den Erkenntnisgewinn, so er den nachhaltig sei, begrüßt“. „Nach diesen Positionswechseln der SPD haben wir die große Hoffnung, dass sich deren Vertreter einem Parkraumkonzept Südstadt, und zwar jetzt und unter Einbeziehung der betroffenen Bürger nicht weiter verschließen“ so Lerch, Eichhorn, Heuberger und Burckhardt