Halbzeitbilanz: Verantwortung mit Weitblick - Linie halten mit Agenda 2014!

 

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf der ersten Hälfte der Wahlperiode des Stadtrates. Fraktionsvorsitzender Rolf Morio: „Wir haben in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren die Stadtspitze aktiv begleitet und konnten immer wieder wichtige Impulse geben!“

Zu ihren Erfolgen zählen die Christdemokraten, dass es vor Jahresfrist gelungen war, der SPD-Landesregierung mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltes eine verbindliche  Zusage über die Fördermittel zur Landesgartenschau abzuringen. „Wären wir damals nicht hart geblieben, hätte das Kabinett nach der Landtagswahl mit garantiert eine Kürzung der Förderung für die Landesgartenschau bekannt gegeben“, ist man sich in der CDU-Fraktion sicher.

Ebenso erfolgreich sieht man die auf CDU-Initiative in den Stadtrat eingebrachte Resolution für den Bau des Uni-Laborgebäudes. Die Gewerbesteuer zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und im Interesse einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik abzusenken, geht ebenso auf einen Antrag der CDU zurück, wie beim Kommunalen Entschuldungsfond nicht nur die Einnahmen zu erhöhen, sondern auch Ausgaben der Verwaltung zu reduzieren. Dass auf Vorschlag der CDU die städtischen Gremien zu einer Sporthallen-Sondersitzung zusammen gerufen wurden, in der Sport-Vertreter ihre Situation schildern konnten, hat eine zusätzliche Dynamik für Lösung der Sporthallen-Misere gebracht.

Positiv bewertet man die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Koalitionsfraktionen von FDP und FWG, mit denen eine enge Abstimmung der Stadtratsarbeit erfolgt. Einig ist man sich dabei insbesondere auch im Bestreben, die Stadtteile attraktiv und lebendig zu halten, wozu die Ausweisung von Sanierungsgebieten in den Stadtdörfern einen wichtigen Meilenstein darstellt. Die Einbindung  der Stadtteile in die Fraktionsarbeit ist für die CDU traditionell von besonderer Bedeutung, immerhin gehören fünf der acht urgewählten Ortsvorsteher der CDU an.

Dass Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) mit Nachdruck den Ausbau von Kinderbetreuungsangebote vorantreibt, findet die volle Zustimmung der CDU. Angesichts von zunehmendem Fachkräftemangel und einem stärker werdenden Standortwettbewerb stellt der landesweite Spitzenplatz, den Landau hier im Städtevergleich mittlerweile einnimmt, ein wichtiges Plus für die Stadt dar. Zu regelmäßigen „Tischgesprächen“ war man mit dem Bürgermeister bei Unternehmen und Einrichtungen in Landau zu Gast und hat daher vor allem auch die Schwierigkeiten beim Finden geeigneter Arbeitskräfte im Ohr.

Dass die CDU dem OB mehrfach im Stadtrat gegen dessen SPD-Fraktion zu einer Mehrheit für  Beschlußvorlagen der Verwaltung  verhalf, wird als Beitrag zur Kontinuität in der Stadtpolitik verstanden. Im Sinne dieser Kontiuität will die CDU-Fraktion auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode des Stadtrates „Linie halten“.

 

Dazu hat die Fraktion jetzt bei einer Klausurtagung am Eiswoog im Pfälzer Wald eine „Agenda 2014“ verabschiedet. Darin sind die vorrangigen Ziele der Fraktion für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2014 dargestellt:

1. Landesgartenschau:

Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt weiterhin alle Bemühungen für eine erfolgreiche Landesgartenschau. Sie tritt dafür ein, dass auch die Innenstadt und die Stadtteile von dieser Großveranstaltung profitieren. Das Hauptaugenmerk bleibt dabei auf eine nachhaltige Ausgestaltung und die künftige Vermarktung des Gartenschauareals als modernes Wohngebiet gerichtet.

1. Haushaltskonsolidierung:

-Die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen ist im Bundesvergleich sehr schlecht. Die CDU-Fraktion fordert deswegen weiter vom Land eine aufgabenangemessene Finanzausstattung. Sie begrüßt die Entlastung des städtischen Sozialhaushaltes durch den Bund und kritisiert die zusätzliche Belastung, die das Land der Stadt bei den Kosten der Schülerbeförderung aufbürdet.

-In der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds sieht sie lediglich einen ersten Schritt zum Schuldenabbau, weitere Sparmaßnahmen zur Verbesserung des Haushaltes müssen folgen.

-Bei Neuinvestitionen will die CDU-Fraktion verstärkt auf Folgekosten achten und sich für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen stark machen.

1. Stadtteile:

-Die CDU-Stadtratsfraktion kämpft weiter für einen Zugang der Stadtteile zum Dorferneuerungsprogramm des Landes.

-In allen Stadtdörfern sollen Sanierungsgebiete ausgewiesen werden, um einer Verödung der Ortskerne entgegenzuwirken; aber auch neue Angebote an Baulandflächen will die CDU-Fraktion weiter behutsam möglich machen.

1. Innenstadtentwicklung:

- Die CDU-Stadtratsfraktion will eine lebendige Innenstadt, in der die Interessen „Wohnen“, „Arbeiten“ und „Freizeit“ gleichberechtigt berücksichtigt werden.

-Das Parkplatzangebot muss ausgebaut werden, im Zuge der Landesgartenschau will die CDU-Stadtratsfraktion ein Verkehrsleitsystem installiert sehen.

1. Wirtschaftsstandort:

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Landau hat höchste Priorität, da Arbeitsplätze für die Zukunft eines Standortes entscheidend sind. Deswegen tritt die CDU-Fraktion dafür ein, dass auch künftig ausreichend Flächen zur Gewerbeansiedlung zur Verfügung stehen.

1. Universität:

Die CDU-Fraktion setzt sich für den Erhalt aller hiesigen Lehr- und Forschungsangebote ein und wirbt für eine Stärkung des Wissenschaftsstandortes Landau.

1. Energiewende:

-Die CDU-Fraktion unterstützt regenerativer Projekte, tritt für den Ausbau der Photovoltaik ein und will ein kommunalübergreifendes Konzept zur Windenergienutzung erreichen. „Wind im Wald“ soll im Einklang mit Natur und Landschaft möglich sein.

-Die CDU-Fraktion bedauert die Entwicklung bei der Geothermie in LD. Da die Sicherheit der Landauer Bevölkerung und die Vermeidung weiterer wirtschaftlicher Lasten für die Stadt im Vordergrund stehen muss, steht die CDU zu einer Stilllegung des Kraftwerkes.

-Die CDU-Fraktion fordert von der Verwaltung mehr Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz, z.B. bei der Straßenbeleuchtung oder auch bei der IT-Konzeption.

1. Familie/Senioren:

Bedarfsgerechte Angebote für Familien und Senioren erhöhen die Lebensqualität in der Stadt und sind ein immer wichtiger werdender Standortfaktor. Die CDU-Fraktion will deswegen den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten noch weiter voranbringen, zugleich aber auch, dass Angebote für zu pflegende Familienangehörige entstehen, um die Vereinbarkeit von Familie/Pflege & Beruf ständig zu verbessern.

1. Schule/Sport:

-Die CDU-Stadtratsfraktion legt Wert darauf bei der Sanierung von Schulgebäuden auch künftig energetische Maßnahmen zügig umzusetzen.

-Die Schulentwicklungsplanung soll stärker mit dem Landkreis SÜW abgestimmt werden.

-Der Schul- und auch Vereinssport hat für die CDU-Fraktion hohe Priorität, die Fraktion will schnellstmöglich ausreichende Hallenkapazitäten und auch den Jahnsportplatz in ein Kunstrasenspielfeld umwandeln.

1. Verkehr:

-Der Bau der 2.Rheinbrücke nach Karlsruhe ist für die CDU-Stadtratsfraktion wichtig, da damit der Wirtschaftsstandort Südpfalz gestärkt und die Umwelt entlastet wird. Der weitere Ausbau der B 10 in Richtung Pirmasens wird weiter abgelehnt, da es nach wie vor keine Lösung für die Tunnelsituation bei Annweiler gibt und somit europäischer Transitverkehr ins Queichtal gezogen wird ohne einen adäquaten Verkehrsfluß gewährleisten zu können.

-Dem Ausbau des Bahnhofes LD müsste konsequenterweise auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach KA und NW folgen.

-Die Südtangente wird weiterhin als notwendig erachtet, um südliche Stadtbereiche in Landau von der zunehmenden Verkehrsdichte zu entlasten.

 

Ramsen/Landau in der Pfalz im Januar 2012