„Heute Ja, morgen Nein – die SPD Position zur Zweitwohnungsteuer wird immer verworrener“ so CDU-Chef Peter Lerch.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 1. Dezember plädierte Fraktionsvorsitzender Hannes Kopf als erster Redner aus dem Rat für deren Einführung. Nur 2 Tage später, auf einer Parteiveranstaltung positioniert er sich dann dagegen, verbunden mit dem Hinweis, dass er keine Chance sieht, dies zu verhindern.

 

„Ja was jetzt“, fragt Lerch. Die Differenzen in dieser Frage scheinen nicht nur innerhalb der SPD und auch zu ihrem Oberbürgermeister eklatant, sie scheinen sich sogar im Kopfe ihres führenden Mannes wieder zu spiegeln. Oder haben wir es hier mit einem typischen Fall von Opportunismus zu tun?

 

Dabei wäre das Problem der Zweitwohnungssteuer ganz einfach zu lösen. Wenn rechtliche Regelungen getroffen würden, dass die Meldungen der Studierenden dort zu erfolgen haben, wo auch der Studienplatz ist.

 

Für die Landauer CDU ist die Angelegenheit klar, sie wünscht sich eine Intensivierung der Kontakte der Stadt zur Uni und den Studierenden. Sie begrüßt es deshalb, wenn sich jeder Studierende mit Hauptwohnsitz in Landau meldet um damit auch ein Stück Verbundenheit zur Stadt zum Ausdruck zu bringen. Eine Zweitwohnungssteuer kann deshalb allenfalls eine Ersatzlösung sein.

 

Eine Lösung, welche der Stadt Landau wiederum durch die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht quasi zur Auflage gemacht wurde, um den Haushalt für 2010 genehmigt zu bekommen. Eine Ablehnung der Steuer durch den Rat brächte deshalb den Oberbürgermeister als Finanzdezernenten in gewaltige Bedrängnis, der übrigens die Einführung befürwortet. Die Ablehnung würde dann die Realisierung einiger städtischer Investitionen im kommenden Jahr in Frage stellen oder zumindest verzögern.

 

Dies alles weiß der SPD Fraktionsvorsitzende natürlich genau. Er scheint es nur von Zeit zu Zeit zu vergessen - je nach dem vor welchem Zuhörerkreis er sich gerade befindet. Die Landauer Bevölkerung darf deshalb gespannt sein, wie sein Abstimmungsverhalten im Rat sein wird, wenn es um den Haushalt geht. „Aber vielleicht hat er dann wieder eine neue Erkenntnis – schließlich befindet er sich ja wieder vor einem neuen Zuhörerkreis“ so Lerch.

 

 

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