Überrascht zeigen sich CDU Fraktionschef Rolf Morio und CDU Parteivorsitzende Peter Lerch über die jüngste Replik der SPD zur Zweitwohnungssteuer. „Auf dieses Niveau wollen wir uns nicht begeben“ so Morio und Lerch. Sie wollen stattdessen Fakten sprechen lassen:

 

Die Einführung der Zweitwohnungssteuer wurde von OB Schlimmer im Ältestenrat vorgeschlagen. Hierbei, wie auch einige Zeit später im Hauptausschuss signalisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Kopf seine Zustimmung. Dann Tage später in einer Parteiveranstaltung auf Druck der Jusos zu erklären, dass er die Steuer nicht verhindern kann mit dem Hinweis, „wir haben keine Mehrheit“ (Rheinpfalz vom 4.12.) lässt sich nur mit Populismus erklären.

 

Wenn Kopf eine Mehrheit gegen die Steuer und somit auch gegen seinen Oberbürgermeister wünscht kann er die leicht bekommen. Es war nämlich immer Konsens, dass die Steuer nur eingeführt wird, wenn sie von einer breiten Mehrheit im Rat getragen wird. „Ohne die SPD wird die Steuer keine Chance haben“ so Morio.

 

Der Wunsch der SPD, die Zweitwohnungssteuer mit einem Begrüßungspaket zu verbinden, ist schon lange Forderung der CDU in den Gremien, auch wenn dies nicht immer mit einem schriftlichen Antrag begleitet wurde. Auf dieser Basis sehen die CDU Repräsentanten durchaus Chancen in der Stadtratssitzung zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen.

 

„Vielleicht ist dem SPD Fraktionsvorsitzenden einfach nur der Gaul durchgegangen“ wie Lerch vermutet (s. Ausgabe vom 11.12.) und hofft, dass im Rat auch zu diesem Thema wieder eine an der Sache orientierte Politik einkehrt.

 

Verantwortlich für den Inhalt:

 

Peter Lerch

An der Hammerschmiede 7

76829 Landau.