Die jüngsten Erdstöße in der Südpfalz haben die Angst vieler Bürgerinnen und Bürger um ihr Hab und Gut wieder überdeutlich gemacht.

 

Vor diesem Hintergrund fordern die beiden CDU Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Christine Schneider die Landesregierung auf, Möglichkeiten der Errichtung eines Schadensfonds durch das Land zu prüfen. Damit könnte beispielsweise bei langen rechtlichen Auseinandersetzungen eine Zwischenfinanzierung gewährt werden. Aber auch bei Schadenshöhen, welche durch keine Versicherung abgedeckt sind, könnte mit einem solchen Fond schnelle und unbürokratische Hilfe geleistet werden.

 

„Gerade die jüngste Diskussion in Landau hat mir deutlich gezeigt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern eine große Verunsicherung besteht“, so Dr. Gebhart. Wodurch sind die Erdstöße entstanden? Welche Schäden sind zu registrieren? Reichen die derzeitigen Haftungsregelungen aus um alle Schäden zu decken? Alles Fragen, welche so oder ähnlich von den Bürgern gestellt werden.

 

Bei festgestellten Schäden bedarf es ein umgehendes Beweissicherungsverfahren. Die Möglichkeit der schnellen Schadensregulierung muss ausgelotet werden. Laut Schneider „können die Menschen die Auswirkungen von solchen Naturereignissen oftmals nicht aus eigener Kraft bewältigen, das Land steht hier in der Pflicht zu helfen“.

 

Bereits seit 1993 fordert die CDU-Landtagsfraktion immer wieder die Landesregierung auf, für die Risiken von Naturereignissen, wie Erdbeben oder Hochwasser Vorsorge zu treffen. Die vermehrten Erdstöße der letzten Wochen und Monate rund um Landau sollten Anlass genug sein um nun endlich zum Handeln zu kommen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit diesen unkalkulierbaren Risiken nicht allein gelassen werden“ so Dr. Gebhart und Schneider.