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Schneider: Rot-Grün " klaut" den Feuerwehren 6 Millionen |
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 Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider ist entsetzt darüber, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen im Doppelhaushalt des Landes für die kommenden beiden Jahre insgesamt sechs Millionen Euro aus der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer „klauen” will, wie es die Oppositionsabgeordnete formuliert. Die Feuerschutzsteuer wird von den Versicherungsnehmern aufgebracht, die Feuerversicherungen abschließen, und ist eigentlich zweckgebunden, nun sollen aber in den kommenden zwei Jahren insgesamt sechs Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des Landes fließen. Einen solchen Umgang hätten die Feuerwehren, deren Mitglieder überwiegend ehrenamtlich arbeiten, nicht verdient, betont Schneider und weist darauf hin, dass es bereits jetzt einen Investitionsstau gebe. Um einen genaueres Bild über die Auswirkungen der geplanten Kürzungen für die Stadt Landau und den Kreis Südliche Weinstraße zu bekommen, hat die CDU-Abgeordnete einen Brief an die Verbandsbürgermeister im Landkreis und den Landauer Oberbürgermeister geschrieben. Sie bitte die kommunalen Verantwortungsträger um ihre Einschätzung, wie sich die Pläne auf die hiesigen Feuerwehren auswirken und welche Maßnahmen die Kommunen im Bereich von Brand- und Katastrophenschutz beantragt haben. (red) |
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„Energieimpulse“ für die Südpfalz |
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Positionspapier des CDU-Arbeitskreises Südpfalz zum Thema „Energieimpulse“ für die Südpfalz:
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CDU Arbeitskreis Südpfalz zu Situation nach Landtagswahl |
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„Es ist ein toller Erfolg, dass wir bei der Landtagswahl einen weiteren Wahlkreis in der Südpfalz direkt gewonnen haben und die südpfälzische CDU mit Christine Schneider und Martin Brandl nun zwei der drei südpfälzischen Wahlkreisabgeordneten stellt", so der Leiter des CDU-Arbeitskreises Südpfalz, der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Der Arbeitskreis hat sich am Wochenende mit einer Wahlanalyse beschäftigt. Der unermüdliche Einsatz von Christine Schneider und Martin Brandl habe sich gelohnt, so die südpfälzische CDU.
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CDU Mörlheim feiert 50-jähriges Bestehen - Ortsgeschichte mitgeprägt
Am 20. Januar 1960 wurde in der Gaststätte Köbel der CDU-Ortsverband Mörlheim gegründet. Das 50-jährige Bestehen feierte die Partei am Freitagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Anwesenheit vieler Persönlichkeiten.
Dabei wurden die noch lebenden Gründungsmitglieder Otto Bock, Rudi Ohmer und Ludwig Schneider für 50-jährige Parteitreue geehrt (das Foto der Geehrten finden Sie morgen in Marktplatz regional).
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Klausurtagung der CDU im Kloster Maria Laach |
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Am 17. und 18. August 2010 fand eine Klausurtagung der Rheinland-Pfälzischen CDU im Kloster Maria Laach statt.
Der erste Tag war u.a. geprägt vom Besuch einer glänzend gelaunten Bundeskanzlerin, die, gut erholt, einen ihrer ersten Termine nach dem Sommerurlaub wahrnahm. Die Kanzlerin ging in ihrer Rede durchaus kritisch auf die Anfangsprobleme der Koalition in Berlin ein.
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