Anträge zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Stadtratsfraktion stellt im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2010
folgende Anträge:

 

 

2. Schulmodernisierungsprogramm
Auf der Basis einer entsprechenden Sachstandsermittlung hat der Stadtrat vor
einigen Jahren ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Landauer
Schulgebäude verabschiedet. Dementsprechend wurden für die Sanierung der
Landauer Schulen in den zurückliegenden Jahren Millionenbeträge aufgewendet.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Erstellung eines Berichtes über den aktuellen Stand
der Sanierungsarbeiten in allen städtischen Schulen.
Die bisherigen Prioritäten der verabredeten Sanierungsmaßnahmen haben sich durch
die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II, die Veränderungen in der
Schullandschaft sowie die zusätzlichen Anforderungen (z. B. Fachsäle für das neu
geschaffene Fach Naturwissenschaften) verändert, so dass aus Sicht der CDUStadtratsfraktion
eine Aktualisierung des bisherigen Sanierungsprogrammes
notwendig ist, um in künftigen Haushaltsberatungen die Prioritäten richtig setzen zu
können.

3. Kunstrasenplatz – Projekt
Für die Umwandlung des Jahnsportplatzes in ein Kunstrasenspielfeld ist im Haushalt
2009 eine Verpflichtungsermächtigung über den Betrag von 30.000 Euro
veranschlagt. Auf der Basis dieser Verpflichtungsermächtigung wurde beim Land
Rheinland-Pfalz ein Antrag auf Bezuschussung mit Mitteln des Goldenen Plans
gestellt. Derzeit ist nicht klar erkennbar, ob das Projekt im Jahr 2010 zur Umsetzung
kommt, weswegen die Auszahlung des genannten Betrages von 30.000 Euro im
vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2011 eingeplant ist.
Die CDU-Fraktion beantragt im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2010 den Betrag
von 30.000 Euro in den zu erwartenden Nachtragsetat aufzunehmen, sofern das
Projekt im kommenden Jahr realisiert wird. Es ist der CDU-Fraktion wichtig, damit ein
Zeichen zu setzen, dass der Stadtrat weiterhin zu diesem Projekt steht und die
erforderlichen Mittel bereithält.

4. Aufstellung von Dorfentwicklungsplänen für die Stadtteile
„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist spätestens seit 1996 ein erklärtes Ziel
im Bundesbaulandbericht. Im § 1 des Baugesetzbuches wird sparsamer und
schonender Umgang mit Grund und Boden gefordert. Beide Kriterien sind
Aufforderungen, innerörtliche Potentiale zu mobilisieren und auf Dauer die
Lebensqualität der Umwelt zu erhalten. Die dörfliche Innenentwicklung und damit ihre
Aufgabenfelder muss deshalb künftig stärker thematisiert, planerisch aufbereitet und
sukzessive pratisch umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Verwaltung zu beauftragen bis zum Ende der
laufenden Legislaturperiode (2014) in Form eines Gesamtkonzepts für alle Stadtteile
Dorfentwicklungspläne zu erstellen. Für die erforderlichen Bestandsaufnahmen,
Bestandsanalysen und das Erstellen der Entwicklungskonzepte sind die Kosten zu
ermitteln und in die jeweiligen Haushalte einzustellen. In den Haushalt 2010 ist
zunächst ein Betrag in Höhe von 30.000,00 € einzustellen.
Gleichzeitig ist zu ermitteln, ob die Schaffung dieser planerischen Unterlagen zur
ländlichen Ortserneuerung mit neuen Chancen für die Ortskerne im Rahmen des
Investitionsstockes und ggf. auch der Dorferneuerung gefördert werden können.
Die Widmung „Dorfgebiet“, wie sie die Baunutzungsverordnung beschreibt, gibt es
kaum noch. Deshalb stellt sich die Frage, wie der Charakter und damit das Wesen
der Ortsinnenbereiche in Zukunft aussehen und organisiert werden kann. Die Antwort
muss darauf abzielen, die Attraktivität unserer überwiegend ländlich geprägten
Stadtdörfer und die Lebendigkeit ihrer Ortskerne zu erhalten bzw. noch zu steigern.
In vielen überalterten Innenbereichen mehren sich die Leerstände. Auch stehen
durch den Strukturwandel heute schon viele Nebengebäude wie Scheunen und
Stallungen leer. Hier stellt sich die wichtige Zukunftsaufgabe, solche Potentiale zu
ermitteln und bei der Flächenbilanzierung zu berücksichtigen. Auch sie sind eine Art
Konversionsgebiete, für die es aber noch keine planerischen Vorstellungen bzw.
Konzepte gibt. Ob und wie diese Flächen sowie die innerörtlichen und Ortsrand-
Baulücken - deren katastermäßige Erfassung längst beabsichtigt ist – in Zukunft
genutzt werden können, bedarf qualitätsvoller und „bürgernaher“ städtebaulichortsspezifischer
Konzepte.
Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der Teilnahme der „Stadtdörfer“ am
Landes-Dorferneuerungsprogramm schreibt Innenminister Bruch am 29.05.2009 zur
aktuellen Situation der Stadebauförderung an den Landtagspräsidenten, dass die
Förderpolitik sich vor dem Hintergrund der Bund-Länder-Programme „Stadtumbau“,
„Aktive Stadt(zentren)“ und „Historische Stadt(bereiche)“ an dem konkreten

Handlungsbedarf in den Städten und Gemeinden orientiere. Es würden dabei sowohl
Stadtzentren als auch Stadtteile berücksichtigt. Maßnahmen in Stadt- und Ortsteilen
würden unter Beachtung der dort geltenden Fördersystematik und
Förderbedingungen vor allem im Rahmen des Investitionsstockes und ggf. auch der
Dorferneuerung gefördert werden, so dass insgesamt flächendeckend eine
ausgewogene Förderung der Städte und Gemeinden mit ihren Stadt- und Ortsteilen
möglich sei. Diese Förderungsmöglichkeiten gilt es jetzt unbedingt zu eruieren.

5. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Stadtteilen
Nicht nur die Anwohner der Schneiderstraße in Queichheim, sondern die Anwohner
verschiedener Straßen in fast allen Stadtteilen beklagen seit Jahren die hohe
Verkehrsbelastung und die damit einhergehende Geräuschentwicklung in ihren
Straßen. Deshalb haben auch fast alle Stadtteile in ihren Prioritätenlisten
verkehrsberuhigende Maßnahmen angemeldet.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, das Stadtbauamt zu beauftragen, ein
Gesamtkonzept über die notwendigen verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den
Stadtteilen zu erstellen. In dem Konzept ist eine Prioritätenliste anzuführen.
Beginnend im Jahre 2010 sind die Maßnahmen in einem Zeitraum von etwa drei
Jahren durchzuführen. In den Haushalt 2010 ist zunächst ein Betrag in Höhe von
100.000,00 € einzustellen.

6. Finanzplanung 2011 - 2015
Der Fehlbetrag im städtischen Haushalt steigt 2010 um 3,1 Mio. Euro von 20,6 Mio.
Euro auf 23,7 Mio. Euro.
Die Kassenkredite belaufen sich derzeit auf rund 60 Mio. Euro.
Das Eigenkapital schrumpft dramatisch, so dass wir nach der Prognose des
Oberbürgermeisters (Neujahrsansprache 2009) in ca. 10 bis 15 Jahre „pleite“ sind.
Auch im Hinblick auf die hohen Mehrbelastungen, die im Falle einer Durchführung der
Landesgartenschau auf uns zukommen werden, beantragen wir, eine mittelfristige
Finanzplanung für den Zeitraum 2011 bis 2015 zu erstellen.
Die Finanzplanung hat Perspektiven aufzuzeigen, in welchem Umfang Investitionen
überhaupt noch durchgeführt werden können.

Es ist darzulegen, ob und ggf. in welchem Umfang Schulden zurückgeführt werden
können.
Es ist aufzuzeigen, welche Konsequenzen uns aus der Reduzierung des
Eigenkapitals drohen und ob die städtische Finanzverwaltung eine Möglichkeit sieht,
das Absinken des Eigenkapitals aufzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Morio