Im Rahmen einer Informationsfahrt nach Brüssel hat sich die CDU-Stadtratsfraktion über die Arbeitsweise des Europäischen Parlamentes informiert. Zugleich nutzen die Fraktionsmitglieder unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Rolf Morio und in Anwesenheit von Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) das Zusammensein, um gut ein Jahr nach der Konstituierung des neugewählten Stadtrates die kommunalpolitische Situation in Landau zu beleuchten.

Beim Besuch im EU-Parlament thematisierten die Landauer Christdemokraten gegenüber der Geschäftsstelle der CDU/CSU-Abgeordneten innerhalb der EVP-Fraktion auch die aktuelle EU-Weinbaupolitik. Stadtratsmitglied Theo Kautzmann sprach sich zugleich in seiner Funktion als Präsident des Oberrheinrates erneut gegen das Vorhaben der EU-Kommission aus, den Anbaustopp für Weinreben ab 2015 europaweit aufzuheben. Kautzmann warb um Unterstützung der EU-Parlamentarier gegen dieses Ansinnen, da dadurch die qualitativ hochwertige Weinproduktion bedroht werde. Dies müsse auch aus Sicht der Stadt Landau als größter weinbautreibender Gemeinde Deutschlands verhindert werden, waren sich die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion einig.

In Landauer Stadtrat sei die Koalition aus CDU, FDP und FWG ein Garant für die Kontinuität in der Stadtentwicklung, so die Einschätzung der CDU-Fraktion. Die Zusammenarbeit der bürgerlichen Fraktionen funktioniere, auch wenn es bei der Stadtratswahl leider für eine eigene bürgerliche Mehrheit nicht gereicht habe. „Während die SPD-Fraktion im Antragsaktionismus Strassennamen vorschlage, stehe die CDU-Fraktion weiter für den kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur in der Kernstadt und den Stadteilen“, so Fraktionsvorsitzender Morio. Zur Verlässlichkeit ihrer Politik gehöre, dass die CDU-Stadtratsfraktion eine verbindliche Finanzplanung für die nächsten Jahre beantragt habe. Hier werde es in  den nächsten Wochen wohl zum Schwur kommen, wenn allen Ratsfraktionen die Höhe der finanziellen Bugwelle, die die Stadt vor sich her schiebt, deutlich wird, so Morio. Vor diesem Hintergrund griffen die Fraktionsmitglieder auch die Forderung von Bürgermeister Hirsch nochmals auf, wonach das Land bei der Finanzierung der Landesgartenschau endlich für Klarheit sorgen müsse und die Stadt nicht im Stich lassen dürfe. „Bis zu den Haushaltsberatungen brauchen wir Entscheidungen über die Höhe der Zuschüsse“, so Morio. Insgesamt waren sich die Fraktionsmitglieder einig, dass das Regieren der SPD-Landesregierung mit dem „goldenen Zuschusszügel“, die Kommunen beeinträchtige, da damit immer mehr von oben in die Entscheidungsprozesse vor Ort eingegriffen werde.

Zu den Höhepunkten des Programmes in der europäischen Hauptstadt zählte auch ein Empfang der Landauer Delegation beim deutschen Botschafter. In seiner Residenz erläuterte Botschafter Prof. Reinhard Bettzuege die historische und aktuelle Situation in Brüssel und Belgien und warb für einen stärkeren Austausch mit dem Nachbarland, das für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Partner sei.

 

 

 

gez. Rolf Morio                                                                       gez. Theo Kautzmann