Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer,

im Namen der Fraktionen von CDU, FWG und FDP bitten wir Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:

Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:

Die im Landtag von Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden aufgefordert, den Gesetzentwurf, mit dem die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer teilweise ausgesetzt wird, abzulehnen.

Die Feuerschutzsteuer wird von den Versicherungsnehmern der Feuerversicherungen aufgebracht. Die Feuerschutzsteuer ist zweckgebunden. Mit ihr wird die Arbeit der Rhein-land-Pfälzischen Feuerwehren, insbesondere deren Gerätebeschaffung finanziell unter-stützt. Nach dem Gesetzentwurf sollen in den Jahren 2012 und 2013 jeweils drei Millionen Euro aus der Zweckbindung herausgenommen und in den allgemeinen Haushalt einge-
stellt werden. Die dadurch eintretende Kürzung der für den Brandschutz und die Feuer-wehr zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist unvertretbar. Die Feuerschutzsteuer wird dringend für die Gerätebeschaffung und den Ausbau von Feuerwehrhäusern benötigt. Schon seit Jahren baut sich bei den Feuerwehren ein immer größer werdender Investiti-onsstau auf. Durch die Aufhebung der Zweckbindung und den Wegfall der Gelder wird sich die finanzielle Situation der gemeindlichen Feuerwehren weiter verschärfen und viele Feuerwehren nicht mehr in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erfüllen.

Auch die Freiwillige Feuerwehr Landau wird einen Wegfall der Zweckbindung mit negati-ven finanziellen Auswirkungen zu spüren bekommen. Dies schlägt letztendlich auch auf unseren städtischen Haushalt durch.

Rolf Morio                                                           Hans Volkhardt                                                                                                                     
CDU-Fraktionsvorsitzender                                FWG-Fraktionsvorsitzender  

 

                                             Jochen Silbernagel

                                             FDP-Fraktionsvorsitzender