Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt (Kern- und Ergänzungsbereich), wie er im Entwurf der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes dargestellt ist,

1. eine Parkraumbilanz zu erstellen, welche die derzeit vorhandenen Parkplätze beinhaltet.
2. die Anzahl der Parkplätze darzustellen, die in den letzten 10 Jahren weggefallen sind und die neu geschaffen wurden.
3. die Parkplätze aufzuzeigen, die aufgrund der Planungen in den nächsten 5 Jahren wegfallen (z.B. Ostbahnstraße, Königstraße).
4. darzustellen, wie das derzeitige Angebot an Parkplätzen für diesen geographischen Bereich gehalten oder gar ausgebaut werden kann mit der Angabe, wo und wie viele neue Parkplätze geplant sind.

Begründung:

Die Landauer Innenstadt ist ein lebendiger und urbaner Stadtbereich, der von der guten Erreichbarkeit durch Fußgänger, Radfahrer, Fahrgäste des ÖPNV und nicht zuletzt auch der PKW-Nutzer lebt.

Durch den erfreulichen Ausbau innerstädtischer Plätze und Straßen, welche das Stadtbild aufgewertet haben, gingen leider auch immer wieder ebenerdige Stellplätze - oft ersatzlos - verloren. Die geplanten Ausbauten von beispielsweise Ostbahnstraße, Untertorplatz und Königstraße wird zu weiteren Parkplatzverlusten führen, ohne dass adäquater Ersatz sichtbar ist.

Wie bereits im Entwurf des Einzelhandelskonzeptes aufgeführt, bleiben die Anbieter in unserer Innenstadt nur dann attraktiv und konkurrenzfähig, „wenn genügend Stellplätze vorhanden sind und An- und Abfahrten ...... reibungslos verlaufen“.
Aber auch für die in der Innenstadt beschäftigten Arbeitnehmer, die Besucher der Gastronomie und die Patienten in den Arztpraxen ist eine gute Erreichbarkeit über den Individualverkehr von wesentlicher Bedeutung.

In mehreren Gesprächen mit Einzelhändlern, Anwohnern, lmmobilienbesitzern und Freiberuflern wurde verstärkt Klage geführt über die unzureichende Ausstattung mit zentrumsnahen Parkplätzen. Die von allen Parteien gewollte parallele Nutzung der Innenstadt für Wohnen, Dienstleistung, Arbeiten, Gastronomie, Kultur und Handel sehen wir dadurch zunehmend behindert.

Ein Vergleich mit der Konkurrenz von der „grünen Wiese“, wie im Entwicklungskonzept „Aktive Stadt“ dargestellt, kann nicht greifen, da dort eine monokausale Nutzung gegeben ist - im Gegensatz zur Nutzungsvielfalt in der Innenstadt. Wir teilen deshalb die Feststellung im Entwicklungskonzept „Aktive Stadt", dass , ,........... die Bereitstellung von Parkraum (in ausreichender und adäquater Form, sowohl für Besucher, als auch Bewohner) an Bedeutung gewinnt“.

Um die Funktion zu sichern, fordert die CDU Fraktion, dass bei allen Planungen eine “Parkplatzbilanz“ erstellt wird, und Ausgleichflächen angeboten werden. (ähnlich der Regelungen im Umweltbereich)

Derzeit sind 3 Stadtentwicklungskonzepte beschlossen oder im Entstehen:

• Einzelhandelskonzept
• Entwicklungskonzept „Aktive Stadt“
• Stadtumbaumaßnahme östliche Innenstadt

Die Erstellung dieser 3 Entwicklungskonzepte sollte deshalb als Chance genutzt werden um die Parkraumsituation in Landau fundiert zu erheben, fachkundig zu analysieren und die sich daraus ergebenen notwendigen Konsequenzen für die Bereitstellung von Parkraum in der Innenstadt zu ziehen. Es ist im Interesse der Entwicklung von Landau wichtig, dass die Sensibilität im Umgang mit Parkplätzen zunimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Morio                                  gez. Peter Heuberger                                    gez. Peter Lerch
Fraktionsvorsitzender