Alle für Kunstrasenplatz – nur das Land verweigert sich
„Alle politisch Verantwortlichen in dieser Stadt scheinen sich einig in dem Anliegen, einen Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des Jahnsportplatzes zu bauen, nur das Land zieht nicht mit, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium unmissverständlich darlegte“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und sein Stellvertreter Dr. Thomas Bals.
In einer beeindruckenden Demonstration (siehe Ausgabe der Rheinpfalz vom 4.10.) auf dem besagten Gelände hatten die Vertreter der Landauer Sportvereine, Landau West, FV Queichheim, SV Dammheim, SV Mörlheim sich für einen solchen Kunstrasenplatz stark gemacht. Ein solcher Platz, an dieser zentralen Lage, würde die Vereine unabhängiger machen von witterungsbedingten Einflüssen, aber auch zusätzliche Spiel- und Trainingsmöglichkeiten für viele Sporttreibende schaffen.
Während im Stadtrat hierzu wohl eine große Übereinstimmung herrscht, macht das SPD-geführte Innenministerium in Mainz hier einen „Strich durch die Rechnung“. Von dort wurde signalisiert, dass nach aktuellem Sachstand eine Förderung der Maßnahme durch das Land ausscheide, da die Stadt – wie alle kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz – einen unausgeglichenen Haushalt habe. Das Ministerium führt hierzu weiter aus, dass ein solcher Kunstrasenplatz überwiegend für den Vereinssport vorgesehen sei, es aber keine „Pflichtaufgabe“ der Kommune sei, den Sportvereinen Sporteinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
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Uni Landau vor großen Herausforderungen – CDU auf Uni-Besuch
„Wachsende Uni mit großen Herausforderungen“ so das Resümee von Peter Lerch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und CDU Kreisvorsitzende Dorothea Müller nach ihrem Informationsbesuch dieser Tage bei der Uni in Landau.
Vizepräsidentin Prof. Dr. Gabriele Schaumann ließ es sich nicht nehmen, die CDU-Delegation, zusammen mit ihrem Mitarbeiterstab zu empfangen. Sie verwies darauf, dass alleine aufgrund der steten Zunahme der Studierenden auf aktuell fast achttausend die Strukturen ständig erweitert und angepasst werden mussten. Gerade wegen der sich daraus ergebenden räumlichen Anforderungen ist die Uni inzwischen auf 19 Standorte im gesamten Stadtgebiet verteilt. Hier strebe die Uni eine Zentralisierung und räumliche Optimierung an, was zusätzliche Gebäude erfordert. Durch die Expertenkommission für die Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Uni-Landschaft mit der aufgeworfenen Frage, ob die derzeitige Aufteilung mit den Uni-Standorten Koblenz und Landau, sowie der „Kopfstelle“ Mainz noch erhalten werden können, steht der Landauer Uni die nächste Herausforderung vor der Tür.
Letztendlich hängt die Zukunft der Landauer Uni von der Weiterführung des Hochschulpaktes und den vom Land bereitgestellten Finanzmitteln ab. „Mit Sorge haben wir die vielfältigen Proteste der Studierenden über zu kleine, zu wenige Hörsäle, überlastete Professoren und unzureichender Ausstattung von Bibliothek und mit Parkplätzen vernommen“ so Fraktionschef Peter Lerch. Gerade mit der Parksituation wird die Problematik sehr deutlich. Ursprünglich für etwa 4.000 Studierende gebaut, sollen die vorhandenen Parkplätze nun für die doppelte Anzahl von Studierenden ausreichen. CDU-Vorsitzende Müller „Sieht dies mit Sorge, weil dadurch der Parkdruck zunehmend in umliegende Wohngebiete verlagert wird“.
Erfreut konnten die Uni-Leitung und die Vertreter des Landesbetriebes Liegenschaften und Betreuung LBB dann durch das sich noch im Rohbau befindenden neuen Laborgebäude führen: eine mit 18 Mio. Kosten zwar teure, aber lohnenswerte Investition in die Zukunft.
Abschließend bestand Übereinstimmung, „dass Uni und Stadt für eine gelingende und prosperierende Entwicklung ein enges Zusammenwirken benötigen, damit die großen Herausforderungen, vor denen die Uni derzeit steht, gemeinsam und zum Wohle beider Seiten gelöst werden können“ so abschließend Müller und Lerch
CDU fordert: Nicht nur verkünden, auch umsetzen
„Viele Verkündigungen, wenig Substanz“, so charakterisierte Peter Lerch, CDU Fraktionschef im Stadtrat die jüngsten Vorstöße seines SPD Kollegen Florian Meyer. Und Lerch weiter: „Neuer Kunstrasenplatz, neues Hochwasserschutzkonzept, Ausbau der Queichheimer Grundschule all dies fordert Meyer öffentlichkeitswirksam in kurzen Abständen. Man ist versucht zu sagen: Ja, gerne doch, wo ist der Schalter zum Umlegen“.
Auf der Suche nach diesem Schalter hätte man feststellen können, dass bei der Anlage eines Kunstrasenplatzes für eine notwendige Bezuschussung durch das Land zwingend des Nachweises von 1.800 Betriebsstunden jährlich, also Tag für Tag 5 Stunden nachgewiesen werden müssen. Diese Belegungsdichte wird von keinem der in Frage kommenden Sportplätze auch nur annähernd erreicht. Somit bliebe zur Realisierung nur noch die Möglichkeit, dass die Landesregierung die Messlatte für Landau deutlich senkt. „Würde er dies bei seinen Parteifreunden in Mainz zu erreichen, könnte sich der Kollege Meyer um Landau verdient machen“.
Zweifelsohne erscheint auch der CDU Stadtratsfraktion, insbesondere nach den Ereignissen der jüngsten Zeit, die Forderung nach einem Hochwasserschutzkonzept sinnvoll. Zum einen arbeitet jedoch die Verwaltung bereits hieran. Zum anderen hätte ein einfacher Anruf beim dafür zuständigen Dezernent, Bürgermeister Ingenthron, genügt, um in der Sache etwas zu bewirken.
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Es ist genug – CDU fordert schnelle Maßnahmen bei B 10 Umgehung
„Die Belästigungen und Verkehrsrisiken der Anwohner in Godramstein, Siebeldingen und in der Landauer Innenstadt haben durch die derzeitige Umgehungsregelung ein Maß erreicht, welches nicht mehr vertretbar ist“ so CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider und Peter Lerch, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat.
Beide verweisen auf viele Anwohner, welche sich bei ihnen gemeldet haben und die Grenzen des Erträglichen als überschritten ansehen. „Bei allem Verständnis für straßenbaubedingte Umleitungen hat sich die derzeitige Umgehungsregelung als bei weitem nicht ausreichend erwiesen“, so Schneider. Sie und Lerch fordern deshalb eine großräumige Umgehung, um die Anwohner von einem Großteil der Verkehrsströme zu entlasten. Für besonders wirkungsvoll halten sie ein Nachtfahrverbot für alle Brummis über 7,5 Tonnen bereits ab Pirmasens, damit diese schon gar nicht in die Versuchung kommen gegen die örtlichen Durchfahrtsverbote zu verstoßen. Letztendlich fordern beide eine intensive und nachhaltige Kontrolle durch die Polizei und spürbare Ahndung bei Verstößen um den gesetzten Vorgaben auch Wirkung zu verschaffen. Hier verweist Lerch auf den jüngsten Bericht des Landauer Polizeidirektors Sommerrock im Stadtrat, wonach die Landauer Polizei wegen der personellen Unterbesetzung gerade bei verkehrslenkenden- und verkehrskontrollierenden Maßnahmen deutlich weniger präsent sein kann.
Beide CDU-Politiker halten eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen für erforderlich, weil die Belästigung der Anwohner durch Lärm und Staus die Beeinträchtigung des innerörtlichen Verkehrs, aber insbesondere die erhöhten Unfallgefahren für Fußgänger und Radfahrer nicht mehr verantwortbar sind. Sie möchten sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die aktuelle Situation auch nach den Ferien noch anhalten würde.
„Sollte die derzeitigen Umgehungsregelungen als Modell für den anstehenden Streckenausbau der B 10 zwischen Landau-Nord und Godramstein dienen, so kündigen wir bereits jetzt unseren massiven Widerstand an“ so abschließend Schneider und Lerch.
