Antrag Rücklagen EWL

im Namen der CDU-Stadtratsfraktion beantragen wir für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates der EWL am 30.6.2022 folgende Fragen zu beantworten: Angesammelten Rücklagen der EWL im Bereich Abfallentsorgung-  Wie hoch sind die derzeit angesammelten Rücklagen?-  Seit wann wurden die derzeitigen Rücklagen angesammelt?-  Welche konkrete...

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Antrag Rückfahrkamera Müllfahrzeuge

Die Entsorgungswerke Landau (EWL) schaffen die technischen Voraussetzungen (Müllfahrzeuge, Rückfahrsysteme usw.), um ein Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen auch in engen Straßenbereichen Landaus zu ermöglichen (z.B. Rückfahrsystem der Firma ViSy).Falls hierzu erforderlich, könnten kleinere Müllfahrzeuge, die ebenfalls mit einem...

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Müllgebühren in Landau zu hoch

„Wenn mit den Müllgebühren der Landauer Bürgerinnen und Bürger Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe gebildet wurden die nicht für dringend notwendige Investitionen benötigt werden, dann müssen diese den LandauerInnen wieder zurückgegeben werden. Eine sachfremde Verwendung, beispielsweise für den Erwerb von Erbbaugrundstücken geht...

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Rückerstattung zu viel erhobener Gebühren ist eine rechtliche Verpflichtung

Rückerstattung zu viel erhobener Gebühren ist eine rechtliche Verpflichtung

„Die Einnahmen aus den Gebühren für die Abfallentsorgung sind keine freie Verfügungsmasse der Entsorgungswerke, der Stadt Landau oder eines gerade im Wahlkampf befindlichen Bürgermeisters. Wenn diese Gelder nicht für Zwecke der Müllentsorgung benötigt werden, besteht die gesetzliche Verpflichtung, diese den Bürgern/Beitragszahlern...

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Bürgerwille und Ortsbeiräte auch bei Straßenbenennungen respektieren

„Wer Bürgerbeteiligung und unsere Ortsbeiräte ernst nimmt, kann dies bei der Benennung oder Umbenennung von Straßen und Plätzen nicht ignorieren“, so die beiden Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Ralf Eggers und Dr. Andreas Hülsenbeck.  Diese Grundsatzposition spiegelt sich in einem Antrag der CDU-Ratsfraktion für die nächste...

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CDU und Dominik Geißler wollen weiter gegen Wohnungsnot vorgehen und Bürger sowie Betriebe bei den Gebühren entlasten – Antrag für nächsten Stadtrat zur Senkung der Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung

Siedlungsflächen in der Kernstadt und den Stadtdörfern zu entwickeln, Baubrachen zu bebauen, Baulücken zu schließen, der umfassende kommunale Flächenerwerb, die seit Jahrzehnten erstmalige Umsetzung kommunaler Wohnungsbauprojekte, die Einführung der Sozialquote und der Konzeptvergaben zum Festpreis - all das waren und sind zentrale...

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CDU: Ingenthron heizt mit seinen Wahlvorschlägen zur Grundstückspolitik die Preisentwicklung zusätzlich an – und gefährdet Gebührengerechtigkeit beim EWL.

Hart kritisiert die CDU-Stadtratsfraktion die jüngsten Wahlvorschläge von Bürgermeister Ingenthron zur Grundstückspolitik. Der Bürgermeister schmücke sich dabei insoweit mit fremden Federn, als die Finanzverwaltung auf Bitte von Oberbürgermeister Thomas Hirsch als Finanzchef bereits die Vergabe von Erbbaurechten über die Bürger-Stiftung...

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CDU fordert vernünftigen Mobilitätsmix für Landau

CDU fordert vernünftigen Mobilitätsmix für Landau

„Wir freuen uns, dass die Belange der Verkehrsteilnehmer „Fußgänger“ und „Autofahrer“ nun endlich auch beim zuständigen Verkehrsdezernenten angekommen sind, wie aus der Rheinpfalz dieser Tage zu vernehmen war“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ralf Eggers und sein Kollege Peter Lerch. Beide weisen darauf hin, dass gerade bei...

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„Kapitulation vor den Saatkrähen“?

„Kapitulation vor den Saatkrähen“?

Dies war der Tenor mehrerer bayrischer Bürgermeister in einer Sendung des bayrischen Rundfunks, nachdem sie seit Jahren vergeblich versucht hatten mit einer Vielzahl von Maßnahmen (Greifvogelattrappen, Abwehrnetze, Nestzerstörungen) die Eindämmung dieser innerstädtischen Plagegeister zu erreichen. „Ist dies auch die Konsequenz für...

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Digitale Kennenlernrunde mit Dominik Geißler

Digitale Kennenlernrunde mit Dominik Geißler

Am 13.01.2022, um 19:00 Uhr, trafen sich der Landauer CDU-Kreisvorstand gemeinsam mit der Stadtratsfraktion zu einer digitalen Kennenlernrunde mit Dominik Geißler. Dieser wurde durch die einberufene Findungskommission als Kandidat für die anstehende Oberbürgermeisterwahl ausgewählt. Knapp 40 Personen aus allen Sparten der Landauer CDU...

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Dominik Geißler möchte Oberbürgermeister von Landau werden!

Dominik Geißler möchte Oberbürgermeister von Landau werden!

Nach der Ankündigung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zum 1. Januar 2023 zum Rheinland-Pfälzischen Sparkassenverband zu wechseln, hat die CDU sehr schnell eine Kommission gebildet, die aus je drei Mitgliedern der Stadtratsfraktion und des Kreisvorstandes besteht und sich mit der Nachfolge von Thomas Hirsch befasst hat. Neben der...

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Koalitionsvertrag 2019 – 2024

Koalitionsvertrag zwischen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP

Die Kommunalwahl 2019 hat in Landau neue politische
Mehrheitsverhältnisse erbracht. Vor allem Fragen des Klima- und
Umweltschutzes haben die Menschen dabei bewegt. Auf der Basis dieser Wahlentscheidung haben sich Grüne, CDU und FDP zu einer Koalition aus Linken, Konservativen und Liberalen zusammen geschlossen, die Bewährtes in Landau fortführt und Neues ermöglicht….